laufenden

Deutschland

Kasachischer Präsident beim Kanzler: Öl, Rohstoffe und Putin

Mehr Öl aus Kasachstan - beim Besuch von Präsident Tokajew in Berlin betonte Kanzler Merz das deutsche Interesse. Generell soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit enger werden. Auch der russische Angriffskrieg war Thema.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Reformdebatte in der schwarz-roten Koalition

Die Bundesregierung beteuert es nahezu täglich: Deutschland braucht Reformen. Noch in diesem Herbst hat Schwarz-Rot viel vor - und droht sich in Diskussionen zu verlieren. Was auf der To-do-Liste steht.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Sachsen-Anhalt: Die AfD braucht das BSW, aber traut ihm nicht

Drei Wochen nach der Wahl sucht die AfD in Magdeburg eine Mehrheit. Das BSW lässt sich umwerben, will Ulrich Siegmund aber nicht wählen. Und die SPD versucht einen letzten Gegenentwurf, der nicht reichen wird.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Worum Union und SPD bei der Pflegereform ringen

Die Pflegereform hat ein Finanzierungsproblem, darin sind sich Union und SPD einig. Doch bei der Frage nach Lösungen liegen die Koalitionspartner weit auseinander. Gelingt der Durchbruch bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch?

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Spahn verzichtet offenbar auf Sitz im Haushaltsausschuss

Ex-Unionsfraktionschef Spahn will sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückziehen. "Normales Arbeiten" sei für ihn aktuell "kaum möglich", teilte er mit. Spahn steht wegen einer privaten Reise während der Sitzungszeit in der Kritik.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Linnemann lehnt von SPD geforderten "Pflegedeckel" ab

Die SPD droht, die geplante Pflegereform zu blockieren - und fordert Änderungen. Doch die bieten aus Sicht von Gesundheitsminister Linnemann keine Lösungen. Eine Einigung hält er trotz des Streits in der Koalition für möglich.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Rente nach 45 Beitragsjahren - sinnvoll oder ungerecht?

Die Debatte über die Rentenreform wird hoch emotional geführt. Der Blick auf die Zahlen macht aber klar: Irgendetwas muss passieren. Denn das deutsche Rentensystem steht unter Druck.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Berliner SPD will mit Linken und Grünen sondieren

Der Vorstand der Berliner SPD hat sich nach Informationen des rbb zu Sondierungsgesprächen mit Linkspartei und Grünen bereit erklärt. Damit haben nun alle drei Parteien Sondierungen zugestimmt.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

SPD stoppt vorerst Pflegereform: "Das lassen wir nicht zu"

Kommende Woche wollte das Bundeskabinett die geplante Reform in der Pflege auf den Weg bringen - doch das wird wohl nicht klappen. Die SPD will nachverhandeln und droht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Blockade.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Muss Spahn nun auch um seinen Platz im Haushaltsausschuss bangen?

Nach seinem Rücktritt als Fraktionschef sitzt Jens Spahn nun im Haushaltsausschuss. Doch in der Union gibt es nach ARD-Informationen Unmut - über einen Urlaub Spahns während einer Ausschusssitzung. Von M. Rödle und P. Kuntschner.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Bundestag und Bundesrat beschließen erneuten "Tankrabatt"

Der "Tankrabatt" kommt wieder. Diesmal gilt die Preissenkung sogar drei Monate lang. Das sind gute Nachrichten für Autofahrer, Spediteure und Landwirte. Es gibt aber auch Kritik an der Maßnahme.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Steht die CDU vor ihrem Ende als Volkspartei?

Ob die CDU noch Volkspartei sei, wurde Friedrich Merz nach dem Wahldesaster gefragt: "Nur noch in Teilen", antwortete der Kanzler. Was bedeutet das konkret? Und ist die AfD mittlerweile eine Volkspartei?

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Er zielt zum Beispiel auf Kriminelle, die Menschen in "Schrottimmobilien" unterbringen, für die das Jobcenter überhöhte Mieten zahlen soll.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitalen Kassenbon ab 2028

Weniger Papier, weniger Bürokratie und auch weniger Steuerbetrug: Darauf setzt das Kabinett mit einem neuen Gesetzentwurf. Ab 2028 sollen Kassenbons digital werden. Für wen es Ausnahmen geben soll - und was der Einzelhandel kritisiert.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Wie die Gebärdensprache Teilhabe ermöglicht

Gebärdensprache kann Teilhabe für schwerhörige und gehörlose Menschen ermöglichen. Beim Fernsehsender Phoenix wird damit die tagesschau gedolmetscht, in einem Essener Gebärdenchor ist sie Teil von Auftritten.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Frei sichert Merz Rückhalt der Unionsfraktion zu

Der Unionsfraktionsvorsitzende Frei sieht nach dem CDU-Wahldebakel einen "enormen Aussprachebedarf". Im tagesthemen-Interview stellt er sich hinter Kanzler Merz - obwohl es beim Fraktionstreffen deutliche Kritik gab.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Merz und die Krankenkassen - was meinte der Kanzler?

Bundeskanzler Merz hat mit seinen Äußerungen zu gesetzlichen und privaten Krankenkassen eine Debatte angestoßen. Aber was wollte er damit eigentlich sagen - und was heißt das für die Umsetzung der Reformen?

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Frauengesundheit: Wenn der Herzinfarkt übersehen wird

Bestimmte Krankheiten äußern sich bei Frauen anders als bei Männern. Trotzdem werden geschlechtsspezifische Unterschiede häufig zu wenig berücksichtigt. Eine neue Allianz fordert Aufmerksamkeit.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

"Gerechtigkeitsproblem": Merz tritt Debatte über Krankenkassen los

Für viele überraschend hat sich Kanzler Merz zum dualen System der Krankenkassen geäußert. Viele sähen darin ein "Gerechtigkeitsproblem", über das man sprechen müsse. Seine Aussage ruft deutliche Kritik hervor - aber auch Lob.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

CDU-Wahlschlappe: Neuer Kurs, alte Probleme

Der Bundeskanzler und CDU-Chef kämpft nach dem erneuten Wahldebakel um sein Amt. Die SPD setzt sich vom Reformkurs ab. Merz will daran festhalten und hofft auf Unterstützung.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Analyse zur Wahl: Warum die Linke in Berlin so erfolgreich war

Die Linke hat dank einer Altersgruppe in Berlin gewonnen und aufs richtige Thema gesetzt, das zeigen Umfragen. Für die AfD ist dort manches anders als in anderen Bundesländern. Und alle Parteien hatten ziemlich unbekannte Kandidaten.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Analyse: Warum die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hinter der AfD liegt

Warum gelang Ministerpräsidentin Schwesig mit dem Slogan "Frau gegen Blau" eine Aufholjagd? Warum lag die AfD trotzdem vorne? Umfragen von infratest dimap liefern dazu ebenso Erklärungen wie ein Detail, das die CDU alarmieren muss.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Generalinspekteur Breuer wird Vorsitzender des NATO-Militärausschusses

Es ist einer der einflussreichsten Posten bei der NATO - und künftig hat ihn ein Deutscher inne: Generalinspekteur Breuer ist zum neuen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses gewählt worden. Er wird damit Berater von Generalsekretär Rutte.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Krankenkassen sollen doch über Beitragsanhebung informieren müssen

Gesundheitsminister Linnemann will das Aus der Informationspflicht für gesetzliche Krankenkassen über Beitragserhöhungen wieder rückgängig machen. Vor allem Verbraucherschützer hatten die Abschaffung der Pflicht scharf kritisiert.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Viel Kritik und ein wenig Lob für Spritpreis-Entlastungspaket

Mit Tankrabatt und Spritpreisdeckel will die Bundesregierung gegen hohe Kraftstoffpreise vorgehen. Die Maßnahmen stoßen größtenteils auf Kritik - sie seien zu wenig zielgenau. Doch es gibt auch Zustimmung.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35A-Jet für Bundeswehr entgegen

In Texas hat Bundesverteidigungsminister Pistorius den ersten von 35 Kampfjets des Typs F-35A übernommen. Die Flugzeuge sind vom gegnerischen Radar nur schwer zu orten. Pistorius sprach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Warum die SPD jetzt auf Manuela Schwesig hofft

Die SPD hofft bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf die Zugkraft von Ministerpräsidentin Schwesig. Ein Erfolg könnte die Partei etwas stabilisieren, doch die Stimmung bleibt angespannt. Von Anne-Katrin Mellmann und Moritz Rödle.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

SPD-Spitzenkandidat Krach: Lieber nach vorne schauen

Der Spitzenkandidat der Berliner SPD hat ein erklärtes Ziel: Er will das Rote Rathaus für die SPD zurückerobern. Aber die Umfragen sind nicht gerade ermutigend. Zudem gibt es Ermittlungen gegen ihn.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Debatte über Spritpreise: Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senken

Angesichts hoher Spritpreise hat die Politik Entlastung versprochen - aber es ist unklar, wie die aussehen könnte. Nach Unionsfraktionschef Frei sprach sich nun auch Wirtschaftsministerin Reiche für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer aus.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Regierung legt Aktionsplan gegen Sozialbetrug vor

Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch. Ein neuer Aktionsplan setzt auf mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln. Auch KI soll helfen. Von J.-P. Bartels und T. Aßmann.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Hohe Spritpreise: SPD-Fraktionsvize fordert Übergewinnsteuer

Mehr Druck auf Mineralölkonzerne und zielgerichtete Maßnahmen: SPD-Fraktionsvize Zorn verspricht neue Vorschläge der Sprit-Taskforce "in den nächsten Tagen". Angesichts der hohen Spritpreise seien staatliche Eingriffe nötig.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ruhezeit: Die Ruhezeiten in Deutschland erklärt

Die nächtlichen ruhigen Stunden sind die, die man nicht ignorieren kann — aber Mittagsruhe und Sonntagsruhe sind nicht national vorgeschrieben, wie die Leute annehmen. Hier ist, was tatsächlich durchsetzbar ist.

Quelle: Redaktion

Wie man ein Auto in Deutschland als Neuling registriert

Ein Auto in Deutschland anzumelden bedeutet, die Zulassungsstelle zu besuchen, nicht das Bürgeramt — und Sie müssen Ihre Anmeldung zuerst erledigen. Hier ist der vollständige Prozess, Schritt für Schritt.

Quelle: Redaktion

Umwandlung eines ausländischen Führerscheins in Deutschland

Sie haben genau sechs Monate ab dem Datum, an dem Sie Ihren deutschen Wohnsitz anmelden, Zeit, bis Ihr ausländischer Führerschein hier nicht mehr gültig ist. Das passiert als Nächstes und hängt stark davon ab, woher Ihre Lizenz stammt.

Quelle: Redaktion

TÜV erklärt: Deutschlands obligatorische Kfz-Prüfung

Jedes Auto in Deutschland braucht einen TÜV Aufkleber — verpassen Sie Ihren Inspektionstermin und Sie fahren illegal. Hier erfahren Sie, wie oft es erforderlich ist und was der farbige Aufkleber tatsächlich bedeutet.

Quelle: Redaktion

Elterngeld: Elterngeld in Deutschland erklärt

Elterngeld ersetzt bis zu 67% Ihres Einkommens während der Elternzeit — aber wie viel und wie lange Sie bekommen, hängt von den Entscheidungen ab, die Sie treffen, bevor Ihr Kind überhaupt geboren wird.

Quelle: Redaktion

Bundeskanzler Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte ab

Der "Außenkanzler" Merz steht unter Druck - innenpolitisch. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt setzt ihm zu - und die nächsten Wahlen stehen bevor. Nun sagt der CDU-Chef eine Reise zu den Vereinten Nationen ab: Er werde in Berlin gebraucht.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Wie man einen deutschen Mietvertrag liest

Ein deutscher Mietvertrag ist dicht, vollständig in deutscher Sprache und voller wichtiger Klauseln — hier ist, was Sie vor der Unterzeichnung überprüfen sollten.

Quelle: Redaktion

Rundfunkbeitrag: Was Expats wissen müssen

Jeder Haushalt in Deutschland zahlt eine monatliche Rundfunkgebühr, unabhängig davon, ob jemand einen Fernseher besitzt oder nicht. Hier erfahren Sie, was der Rundfunkbeitrag tatsächlich kostet, wer davon befreit ist und wie Sie ihn bezahlen können.

Quelle: Redaktion

Rückendeckung für Merz - aber die Debatte reißt nicht ab

Der Bundeskanzler steht vor einer entscheidenden Woche. Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt erhält Merz Rückendeckung in der Debatte um seine Person. Doch Kritik an den Reformen und am Umgang mit der AfD nehmen weiter Fahrt auf.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Bundesanwaltschaft: Anklage gegen mutmaßliche Russland-Spionin

Sie soll ein pro-russisches Netzwerk in Berlin aufgebaut und Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik an den Kreml geliefert haben: Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die mutmaßliche Spionin Russlands erhoben.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Linke legt Fünf-Punkte-Plan für Berlin vor

Die Linken-Politikerin Eralp könnte Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Nun legt sie für diesen Fall einen Fünf-Punkte-Plan vor: Er sieht etwa eine "Taskforce Mietwucher" und einen kostenlosen Sperrmülltag vor.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Nach Sachsen-Anhalt: Ist die Brandmauer jetzt Geschichte?

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird über die Brandmauer zur AfD diskutiert. Der strikte Abgrenzungskurs sollte die AfD von der Macht fernhalten. Dieses Ziel könnte sie nun verfehlen. Ist die Brandmauer jetzt Geschichte?

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Polen zeigt sich durch Angriff auf Zug nach Warschau alarmiert

Warschau: Nach den russischen Angriffen auf die Ukraine unweit der polnischen Grenze hat es in Polen eine Sondersitzung der Sicherheitsbehörden mit Regierungschef Tusk gegeben. Tusk warnte dabei vor einer möglichen weiteren Zuspitzung der Lage.

Quelle: Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Söder warnt vor Scheitern der Bundesregierung

München: Der Wahl-Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöht: Das Ergebnis von vor einer Woche ist auch Thema bei der Klausur des CSU-Vorstands.

Quelle: Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Hochrechnung: Sozialdemokraten bei Wahl in Schweden vorn

Bei der Parlamentswahl in Schweden sind die Sozialdemokraten von Ex-Regierungschefin Andersson laut einer Hochrechnung stärkste Kraft geworden. Ob es für die Regierungsbildung reicht, ist aber noch offen.

Quelle: tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD