laufenden

Politik

Feuerwehr sucht Glutnester nach Waldbrand bei Plauen

Im Voigtsgrüner Wald an der B 173 bei Plauen hat es Dienstag gebrannt. 100 Feuerwehrleute gaben alles, den Brand zu löschen. Noch ist unklar, warum das Feuer ausbrach.

Quelle: Sachsen | Nachrichten, News, Videos, Fotos und Liveticker

Kasachischer Präsident beim Kanzler: Öl, Rohstoffe und Putin

Mehr Öl aus Kasachstan - beim Besuch von Präsident Tokajew in Berlin betonte Kanzler Merz das deutsche Interesse. Generell soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit enger werden. Auch der russische Angriffskrieg war Thema.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Opposition sieht Bergführer Lorz auf dem Holzweg

Neue Schulden, drückende Personalkosten, teure Investitionen: Trotz allem sieht CDU-Finanzminister Alexander Lorz das Land Hessen mit den Etatplänen für 2027 auf dem rechten Pfad. Die Erzählung vom mühsamen, am Ende aber erfolgreichen Aufstieg nehmen ihm seine Gegner im Landtag nicht ab.

Quelle: hessenschau.de

Reformdebatte in der schwarz-roten Koalition

Die Bundesregierung beteuert es nahezu täglich: Deutschland braucht Reformen. Noch in diesem Herbst hat Schwarz-Rot viel vor - und droht sich in Diskussionen zu verlieren. Was auf der To-do-Liste steht.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Sachsen-Anhalt: Die AfD braucht das BSW, aber traut ihm nicht

Drei Wochen nach der Wahl sucht die AfD in Magdeburg eine Mehrheit. Das BSW lässt sich umwerben, will Ulrich Siegmund aber nicht wählen. Und die SPD versucht einen letzten Gegenentwurf, der nicht reichen wird.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Worum Union und SPD bei der Pflegereform ringen

Die Pflegereform hat ein Finanzierungsproblem, darin sind sich Union und SPD einig. Doch bei der Frage nach Lösungen liegen die Koalitionspartner weit auseinander. Gelingt der Durchbruch bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch?

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Spahn verzichtet offenbar auf Sitz im Haushaltsausschuss

Ex-Unionsfraktionschef Spahn will sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückziehen. "Normales Arbeiten" sei für ihn aktuell "kaum möglich", teilte er mit. Spahn steht wegen einer privaten Reise während der Sitzungszeit in der Kritik.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Linnemann lehnt von SPD geforderten "Pflegedeckel" ab

Die SPD droht, die geplante Pflegereform zu blockieren - und fordert Änderungen. Doch die bieten aus Sicht von Gesundheitsminister Linnemann keine Lösungen. Eine Einigung hält er trotz des Streits in der Koalition für möglich.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Berliner SPD will mit Linken und Grünen sondieren

Der Vorstand der Berliner SPD hat sich nach Informationen des rbb zu Sondierungsgesprächen mit Linkspartei und Grünen bereit erklärt. Damit haben nun alle drei Parteien Sondierungen zugestimmt.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

SPD stoppt vorerst Pflegereform: "Das lassen wir nicht zu"

Kommende Woche wollte das Bundeskabinett die geplante Reform in der Pflege auf den Weg bringen - doch das wird wohl nicht klappen. Die SPD will nachverhandeln und droht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Blockade.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Bundestag und Bundesrat beschließen erneuten "Tankrabatt"

Der "Tankrabatt" kommt wieder. Diesmal gilt die Preissenkung sogar drei Monate lang. Das sind gute Nachrichten für Autofahrer, Spediteure und Landwirte. Es gibt aber auch Kritik an der Maßnahme.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Neues Regierungsmitglied Knoll: Minister wofür genau?

JU-Landeschef Manuel Knoll soll erster bayerischer Minister für Jugend und Demokratie werden. Ein Signal an die Jugend, sagt Ministerpräsident Söder. Bayern hat allerdings schon eine zuständige Ministerin. Was ist von Knoll zu erwarten?

Quelle: Regionalnachrichten aus Bayern

Steht die CDU vor ihrem Ende als Volkspartei?

Ob die CDU noch Volkspartei sei, wurde Friedrich Merz nach dem Wahldesaster gefragt: "Nur noch in Teilen", antwortete der Kanzler. Was bedeutet das konkret? Und ist die AfD mittlerweile eine Volkspartei?

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Mit der Erfahrung von Aussteigern gegen Rechtsextremismus

Warum üben extremistische Gruppen auf manche Jugendliche eine Faszination aus? Wie ist ein Ausstieg aus radikalen Kreisen möglich? Damit beschäftigen sich zwei Kurzfilme, die Innenminister Herrmann vorgestellt hat. BR24 berichtet live um 16 Uhr.

Quelle: Regionalnachrichten aus Bayern

Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Er zielt zum Beispiel auf Kriminelle, die Menschen in "Schrottimmobilien" unterbringen, für die das Jobcenter überhöhte Mieten zahlen soll.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Frei sichert Merz Rückhalt der Unionsfraktion zu

Der Unionsfraktionsvorsitzende Frei sieht nach dem CDU-Wahldebakel einen "enormen Aussprachebedarf". Im tagesthemen-Interview stellt er sich hinter Kanzler Merz - obwohl es beim Fraktionstreffen deutliche Kritik gab.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Merz und die Krankenkassen - was meinte der Kanzler?

Bundeskanzler Merz hat mit seinen Äußerungen zu gesetzlichen und privaten Krankenkassen eine Debatte angestoßen. Aber was wollte er damit eigentlich sagen - und was heißt das für die Umsetzung der Reformen?

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Gerichtsverfahren gegen AfD-Kreisrat aus Lindau

Christian Thomas, Kreisrat der AfD in Lindau, muss sich vor dem Amtsgericht wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung verantworten. Die Ermittlungen zu weiteren Vorwürfen wurden eingestellt.

Quelle: Regionalnachrichten aus Bayern

"Gerechtigkeitsproblem": Merz tritt Debatte über Krankenkassen los

Für viele überraschend hat sich Kanzler Merz zum dualen System der Krankenkassen geäußert. Viele sähen darin ein "Gerechtigkeitsproblem", über das man sprechen müsse. Seine Aussage ruft deutliche Kritik hervor - aber auch Lob.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

CDU-Wahlschlappe: Neuer Kurs, alte Probleme

Der Bundeskanzler und CDU-Chef kämpft nach dem erneuten Wahldebakel um sein Amt. Die SPD setzt sich vom Reformkurs ab. Merz will daran festhalten und hofft auf Unterstützung.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Analyse zur Wahl: Warum die Linke in Berlin so erfolgreich war

Die Linke hat dank einer Altersgruppe in Berlin gewonnen und aufs richtige Thema gesetzt, das zeigen Umfragen. Für die AfD ist dort manches anders als in anderen Bundesländern. Und alle Parteien hatten ziemlich unbekannte Kandidaten.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Analyse: Warum die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hinter der AfD liegt

Warum gelang Ministerpräsidentin Schwesig mit dem Slogan "Frau gegen Blau" eine Aufholjagd? Warum lag die AfD trotzdem vorne? Umfragen von infratest dimap liefern dazu ebenso Erklärungen wie ein Detail, das die CDU alarmieren muss.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

AfD liegt vor SPD, CDU unter fünf Prozent

Die AfD liegt bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vorne - die regierende SPD ist knapp dahinter. Dramatisch ist die Situation für die CDU, die erstmals aus einem Landtag fliege…

Quelle: SWR Aktuell Rheinland-Pfalz

Krankenkassen sollen doch über Beitragsanhebung informieren müssen

Gesundheitsminister Linnemann will das Aus der Informationspflicht für gesetzliche Krankenkassen über Beitragserhöhungen wieder rückgängig machen. Vor allem Verbraucherschützer hatten die Abschaffung der Pflicht scharf kritisiert.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Viel Kritik und ein wenig Lob für Spritpreis-Entlastungspaket

Mit Tankrabatt und Spritpreisdeckel will die Bundesregierung gegen hohe Kraftstoffpreise vorgehen. Die Maßnahmen stoßen größtenteils auf Kritik - sie seien zu wenig zielgenau. Doch es gibt auch Zustimmung.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei?

Die SPD versteht sich seit jeher als Arbeiterpartei. Jahrzehntelang hatte sie ihre Hochburgen in klassischen Arbeiter- und Industrieregionen. Die jüngsten Wahlen zeigen allerdings, dass die SPD auch dort ihre Vorherrschaft zunehmend an die AfD verliert.

Quelle: Regionalnachrichten aus dem Saarland

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35A-Jet für Bundeswehr entgegen

In Texas hat Bundesverteidigungsminister Pistorius den ersten von 35 Kampfjets des Typs F-35A übernommen. Die Flugzeuge sind vom gegnerischen Radar nur schwer zu orten. Pistorius sprach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Erneute Explosionen in Frankfurt – 17-jähriger Tatverdächtiger festgenommen

In Frankfurt sind in der Nacht Sprengsätze auf der Berger Straße und auf der Zeil detoniert. Die Polizei nahm einen 17-jährigen Tatverdächtigen fest. Die Behörden rechnen die Taten dem "Violence-as-a-Service"-Phänomen zu. Hessens Innenminister sieht im Anstieg der Fälle "eine neue Dimension".

Quelle: hessenschau.de

Warum die SPD jetzt auf Manuela Schwesig hofft

Die SPD hofft bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf die Zugkraft von Ministerpräsidentin Schwesig. Ein Erfolg könnte die Partei etwas stabilisieren, doch die Stimmung bleibt angespannt. Von Anne-Katrin Mellmann und Moritz Rödle.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

SPD-Spitzenkandidat Krach: Lieber nach vorne schauen

Der Spitzenkandidat der Berliner SPD hat ein erklärtes Ziel: Er will das Rote Rathaus für die SPD zurückerobern. Aber die Umfragen sind nicht gerade ermutigend. Zudem gibt es Ermittlungen gegen ihn.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Saarländischer Landtag diskutiert über Kitagesetz

In der Landtagssitzung ging es am Mittwoch unter anderem um Änderungen im Saarländischen Polizeigesetz – etwa die Möglichkeit, Ermittlungsdaten mithilfe von Künstlicher Intelligenz schneller auszuwerten. Außerdem wurde noch über das Kitagesetz diskutiert.

Quelle: Regionalnachrichten aus dem Saarland

Debatte über Spritpreise: Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senken

Angesichts hoher Spritpreise hat die Politik Entlastung versprochen - aber es ist unklar, wie die aussehen könnte. Nach Unionsfraktionschef Frei sprach sich nun auch Wirtschaftsministerin Reiche für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer aus.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Regierung legt Aktionsplan gegen Sozialbetrug vor

Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch. Ein neuer Aktionsplan setzt auf mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln. Auch KI soll helfen. Von J.-P. Bartels und T. Aßmann.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Hohe Spritpreise: SPD-Fraktionsvize fordert Übergewinnsteuer

Mehr Druck auf Mineralölkonzerne und zielgerichtete Maßnahmen: SPD-Fraktionsvize Zorn verspricht neue Vorschläge der Sprit-Taskforce "in den nächsten Tagen". Angesichts der hohen Spritpreise seien staatliche Eingriffe nötig.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Bundeskanzler Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte ab

Der "Außenkanzler" Merz steht unter Druck - innenpolitisch. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt setzt ihm zu - und die nächsten Wahlen stehen bevor. Nun sagt der CDU-Chef eine Reise zu den Vereinten Nationen ab: Er werde in Berlin gebraucht.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Rückendeckung für Merz - aber die Debatte reißt nicht ab

Der Bundeskanzler steht vor einer entscheidenden Woche. Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt erhält Merz Rückendeckung in der Debatte um seine Person. Doch Kritik an den Reformen und am Umgang mit der AfD nehmen weiter Fahrt auf.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Linke legt Fünf-Punkte-Plan für Berlin vor

Die Linken-Politikerin Eralp könnte Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Nun legt sie für diesen Fall einen Fünf-Punkte-Plan vor: Er sieht etwa eine "Taskforce Mietwucher" und einen kostenlosen Sperrmülltag vor.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Nach Sachsen-Anhalt: Ist die Brandmauer jetzt Geschichte?

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird über die Brandmauer zur AfD diskutiert. Der strikte Abgrenzungskurs sollte die AfD von der Macht fernhalten. Dieses Ziel könnte sie nun verfehlen. Ist die Brandmauer jetzt Geschichte?

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Söder warnt vor Scheitern der Bundesregierung

München: Der Wahl-Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöht: Das Ergebnis von vor einer Woche ist auch Thema bei der Klausur des CSU-Vorstands.

Quelle: Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

CDU-Influencerin von Nathusius übt scharfe Kritik an Kanzler Merz

In der CDU wächst die Kritik an Kanzler Merz: Clara von Nathusius, im Vorstand der Jungen Union, hält seine Tage im Amt für gezählt. Die CDU müsse sich nun entscheiden, wofür sie stehe, sagt sie im Bericht aus Berlin. Die Brandmauer hält sie für gescheitert.

Quelle: tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

Modi drängt Putin zum Ende der Angriffe in der Ukraine

Indiens Premierminister Modi fordert Ende des Ukraine-Krieges: Bei einem Treffen mit Russlands Präsident Putin in Neu-Delhi appellierte er erneut an den Kreml-Chef, Verhandlungen über Frieden aufzunehmen. Dialog und Diplomatie seien der richtige Weg, um Konflikte zu beenden, betonte Modi.

Quelle: Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

AfD-Regierung? Bätzing spricht über Notfallpläne der Kirche

Keine Gespräche mit AfD-"Ideologen" – aber was, wenn die Partei eine Landesregierung stellt? Limburgs Bischof Georg Bätzing hält den Kontakt dann für unvermeidlich. Für mögliche Angriffe auf die Kirchen gebe es bereits Notfallpläne.

Quelle: hessenschau.de

Ermittlungen gegen Krach in drei Fällen

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt in drei Fällen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Krach. Es geht um Verrat von Geschäftsgeheimnissen und den Anfangsverdacht auf Vorteilsnahme. Krach weist die Vorwürfe zurück.

Quelle: tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

Was die AfD in den Schulen in Sachsen-Anhalt verändern könnte

Mehr Bismarck, weniger Hitler; Inklusion abschaffen und Unterricht zu Hause: Im Bereich der Bildungspolitik hat die AfD in Sachsen-Anhalt viele Pläne. Doch nicht alles, was politisch gefordert wird, ist rechtlich auch möglich.

Quelle: tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

Hausdurchsuchungen bei Berliner SPD-Kandidat Krach

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Krach. Die Polizei durchsuchte drei Objekte. Einem Medienbericht zufolge geht es um den Verdacht auf Bestechlichkeit. Krach weist die Vorwürfe zurück.

Quelle: tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

Hessen kürzt deutlich bei Klimaberatung für Kommunen

Das Landwirtschaftsministerium will mehr als 80 Prozent ihres Budgets für die Landesenergieagentur streichen. Kritiker warnen, dass gerade kleinere Städte und Gemeinden dadurch wichtige Unterstützung beim Klimaschutz verlieren könnten.

Quelle: hessenschau.de

Bundeskanzler Merz: AfD-Verbot löst das Problem nicht

Der Umgang mit der AfD beschäftigt die Politik nach der Wahl in Sachsen-Anhalt verstärkt - auch die Frage nach einem Verbotsverfahren. Der Kanzler bleibt skeptisch und sieht einen anderen Weg.

Quelle: tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

++ Klingbeil spricht von "klarem Signal an Berlin" ++

SPD-Chef Klingbeil kündigt in den tagesthemen an, Politik besser erklären zu wollen. Der geschäftsführende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Schulze, ist als neuer Chef der CD…

Quelle: SWR Aktuell Baden-Württemberg

Polizei nimmt mutmaßlichen Strom-Saboteur fest

Die Polizei hat in der Nähe eines Kraftwerks bei Aachen den mutmaßlichen Strom-Saboteur gefasst. Der 48-Jährige soll bundesweit Anschläge auf das Stromnetz verübt haben. Die Bundesregierung spricht von "Klimaextremismus".

Quelle: tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

Pistorius verspricht mehr Waffen - Trump telefoniert mit Putin

Verteidigungsminister Pistorius sagt der Ukraine weitere Abfangraketen zu. Während Kiews Unterstützer ihre Hilfe ausbauen, spricht Moskau nach einem Telefonat zwischen Putin und Trump von einer möglichen Wiederannäherung an die USA.

Quelle: tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

CDU Sachsen-Anhalt will sich neu aufstellen

Von der CDU sitzt am Abend nach der Wahl niemand in der Runde bei "Fakt ist!". Der Landesvorstand will sich neu aufstellen, berichtet MDR-Reporter Lars Frohmüller.

Quelle: Sachsen-Anhalt | Aktuelle Nachrichten, News und Videos

++ Schulze verpasst Direktmandat in Magdeburg ++

CDU-Ministerpräsident Schulze hat im Wahlkreis Magdeburg III gegen den AfD-Kandidaten Mertens verloren. AfD-Spitzenkandidat Siegmund lehnt den Vorschlag des BSW eines überparteili…

Quelle: SWR Aktuell Baden-Württemberg

Analyse zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Ein Land - zwei Lager

Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit der Menschen, aber sie überzeugt viele auch inhaltlich mehr als die anderen Parteien, wie Umfragen zeigen. Für die meisten Wähler in Sachsen-Anhalt war die Kernfrage: für oder gegen die AfD? Von H. Schwesinger.

Quelle: tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

Kommentar zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Ratlos mit Ansage

Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Das ist keine Überraschung. Doch weder Wahlsieger noch die anderen Parteien haben einen Plan, was sie mit dem Ergebnis machen, meint Gabor Halasz.

Quelle: tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

Sorge bei jüdischen Organisationen und Kirchen nach AfD-Erfolg

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt äußern sich Kirchen und jüdische Organisationen besorgt. Holocaust-Überlebende wie Charlotte Knobloch reagieren fassungslos. In mehreren Städten gab es Demonstrationen.

Quelle: tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD