Streit um CSD-Picknick in Görlitz: Versammlung oder Veranstaltung?

Politische Versammlung oder Kulturveranstaltung? Darüber streiten sich die Organisatoren des Christopher Street Days in Görlitz und Zgorzelec mit dem Landkreis Görlitz. Es geht um die Abschlussveranstaltung "Picknick der Vielfalt". In den vergangenen Jahren wurde sie von der Behörde immer als Versammlung eingestuft.

In diesem Jahr nicht. Nun soll das Verwaltungsgericht Dresden entscheiden. Einen ähnlichen Fall gab es bereits im Frühjahr in Dresden. Von MDR SACHSEN Knapp zwei Wochen vor dem Christopher Street Day in Görlitz und Zgorzelec gibt es Streit um die Abschlussveranstaltung des CSD.

Das Landratsamt als zuständige Versammlungsbehörde hat dem sogenannten"Picknick der Vielfalt" den Status einer geschützten Versammlung abgesprochen. Nach Ansicht der Behörde handelt es sich dabei nicht um einen politischen Teil des CSD, wie es in einer Mitteilung des CSD Görlitz-Zgorzelec e.V heißt. Er organisiert den CSD. Nun hat der Verein einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht.

Er sieht die Versammlungsfreiheit verletzt. 1.500 Teilnehmende erwartet Das "Picknick der Vielfalt" mit Redebeiträgen und Kulturprogramm ist die Abschlussveranstaltung des CSD am 26. September auf dem Obermarkt. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 1.500 Teilnehmenden.

Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnten zusätzliche Gebühren und Auflagen auf die Veranstalter zukommen. Der eigentliche Demonstrationszug des CSD durch Görlitz und Zgorzelec ist von der Entscheidung nicht betroffen, er wird weiterhin als Versammlung eingestuft. Zu viel Musik beim Picknick Der Landkreis begründet die Einstufung als Veranstaltung unter anderem damit, dass der Unterhaltungs- und Festcharakter beim "Picknick der Vielfalt" überwiege. So gebe es mehr Musik als Redebeiträge.

Für Rechtsanwalt Stephan Schumann ist dies kein Argument. Er vertritt den Verein vor dem Verwaltungsgericht. "Die Musikerinnen und Musiker gehören größtenteils zur queeren Community", sagt er. Allein schon der Auftritt auf einem CSD signalisiere außerdem die Unterstützung für die Anliegen des Christopher Street Days.

Ähnliches Vorgehen wie in Dresden Rechtsanwalt Schumann hat bereits Erfahrung mit Konflikten um den CSD. In Dresden hatte er im Frühjahr die Organisatoren des Christopher Street Days vertreten. Dort hatte die Landesdirektion Sachsen die Stadt angewiesen, dem mehrtägigen Straßenfest rund um den CSD die Versammlungseigenschaft zu entziehen. Das Verwaltungsgericht Dresden folgte dem zunächst.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hob die Entscheidung jedoch wieder auf, nach dem die Veranstalter das Konzept geändert hatten. Das Gericht stellte die CSD-Veranstaltung vorläufig insgesamt unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Zeichen für mehr Sichtbarkeit Warum der Landkreis Görlitz in diesem Jahr eine andere Entscheidung als in den Vorjahren getroffen hat, weiß Wojciech Urlich vom CSD Görlitz-Zgorzelec e.V nicht. Denn bereits in den Jahren zuvor gab es ein "Picknick der Vielfalt", da galt es als Versammlung.

In diesem Jahr sei man erstmals auf dem Obermarkt direkt im Zentrum: "Wir wollten ein größeres Zeichen für Sichtbarkeit setzen", so Wojciech Urlich. MDR (vis)