Tankrabatt ab 1. Oktober: Bringen Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer langfristig mehr?

Am 1. Oktober tritt der neue Tankrabatt in Kraft. Was 17 Cent weniger an der Zapfsäule bewirken, haben die Gäste bei "Fakt ist!" am Mittwochabend in Magdeburg diskutiert. Einig war man sich darin, dass er nur eine kurzfristige Lösung ist, nun aber langfristige Entlastungen her müssen.

Was jedoch Spritpreisdeckel oder Übergewinnsteuer bringen können, bewerteten die Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unterschiedlich. Von MDR SACHSEN-ANHALT "Natürlich tut das weh, weil die Preise aktuell sehr hoch sind" – so kommentiert ein Gast zu Beginn der "Fakt ist!"-Sendung in Magdeburg am Mittwoch das Gefühl an der Zapfsäule. Zustimmung kommt aus dem Publikum, und auch auf dem Podium ist man sich einig: Die Spritpreise sind zu hoch und belasten die Menschen. Neuer Tankrabatt ab 1.

Oktober Helfen soll ab 1. Oktober der neue Tankrabatt. Bis Ende des Jahres senkt der Bund die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent pro Liter. Weil so auch die Mehrwertsteuer sinkt, wird der Liter Sprit knapp 17 Cent billiger – sofern die Unternehmen die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergeben.

Die genaue Ersparnis durch den Tankrabatt hängt davon ab, wie und wie viel man Auto fährt – und ob der Tankrabatt vollständig weitergegeben wird. Wer beispielsweise ein Dieselfahrzeug im Jahr 15.000 Kilometer mit einem Verbrauch von sieben Litern pro 100 Kilometer fährt, braucht in drei Monaten rechnerisch 262,5 Liter Diesel. Ein Tankrabatt von 16,7 Cent bringt hier eine Ersparnis von knapp 44 Euro. Für einen Benziner mit acht Litern Verbrauch auf 100 Kilometer und 9.000 Kilometer im Jahr liegt die Ersparnis bei 30 Euro.

Im Publikum herrscht mitunter Skepsis darüber, neben der vielfachen Meinung, dass 17 Cent zu wenig seien. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x), Christian Küchen, hält dagegen. Dass bei Ölkonzernen nun "die Sektkorken knallen" würden, wie es ein Nutzer auf dem Instagram-Kanal von MDR SACHSEN-ANHALT kommentierte, verneint er: "Das wird an der Situation der Gewinne der Ölkonzerne nichts ändern, die deutsche Energiesteuersenkung." Social-Media-Beitrag auf Instagram Ursache für die gestiegenen Gewinne weltweit seien Knappheiten, sowohl infolge des Irankriegs als auch des russischen Angriffs auf die Ukraine. Der Verband hatte bereits nach dem ersten Tankrabatt den Auswertungen widersprochen, laut denen der Rabatt zwar größtenteils, aber nicht vollständig an Verbraucher weitergegeben wurde.

CDU-Politiker Rohwer: Gezielte Direktzahlungen aktuell noch nicht möglich Der CDU-Politiker Lars Rohwer hat im Bundestag mit "Ja" für den Tankrabatt gestimmt. Er sei zufrieden mit der Entscheidung, aber noch nicht mit der langfristigen Strategie. Deshalb solle es ab 2027 mehr Perspektiven geben. Dazu gehöre der geplante Spritpreisdeckel, aber auch Direktzahlungen, die Vielfahrer und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten sollen.

Dass es diese Zahlungen noch nicht gibt, liege auch daran, dass weniger als jeder fünfte Bürger in Deutschland bei der Steuer-ID auch die Kontonummer hinterlegt habe. Durch den Spritpreisdeckel soll ein Maximalpreis für Benzin und Diesel festgelegt werden. Er basiert unter anderem auf der Entwicklung der Ölpreise sowie den Kosten und Gewinnspannen der Händler. Laut Bundesregierung ist ein dynamisches Modell nach Vorbild von Belgien und Luxemburg geplant.

Das bedeutet, dass jeden Tag ein Maximalpreis staatlich festgelegt wird, den Tankstellen nicht überschreiten dürfen. Dass der Tankrabatt langfristig nicht reicht, meint auch Helmut Bohnefeld: "17 Cent kann nur der Anfang sein." Der Unternehmer aus dem Saalekreis hat hohe Ausgaben für seine Fahrzeuge – und hofft auf eine Politik, die es Betrieben ermöglicht, gut zu wirtschaften. Grünen-Politikerin Lemke: Aktuelle Pläne wurden schon von Ampel diskutiert Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Umweltministerin Steffi Lemke kritisiert, dass die Ampel-Koalition bereits 2022 Pläne wie Direktzahlungen diskutiert habe. Seitdem sei zu wenig dafür getan worden, sie tatsächlich umzusetzen.

Lemke sieht als langfristige Lösung eine sogenannte Übergewinnsteuer. Diese müssten Unternehmen zahlen, die durch eine bestimmte Lage ungewöhnlich hohe Gewinne machen – also etwa profitieren, wenn Preise für knappe Güter steigen. Weder die Politik noch die Steuerzahler könnten die aktuellen hohen Preise langfristig ausgleichen, meint Lemke. Betriebswirt: Statt Übergewinnsteuer besser keine Übergewinne Aus Sicht von Sebastian Eichfelder, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Uni Magdeburg, wäre eine Übergewinnsteuer, wie es sie bereits 2022/2023 auf europäischer Ebene gab, gut zu regeln, wenn sie nur eine Branche beziehungsweise einen konkreten Preis betrifft.

Die bessere Lösung sei aber, Übergewinne gar nicht erst entstehen zu lassen. "Also, erst zahlen wir an der Zapfsäule mehr und später wird dann wieder darauf eine Steuer erhoben" – das sei kompliziert. Wirtschaftsverband-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen sieht die Übergewinnsteuer kritisch. Die Besteuerung 2022/2023 hat ihm zufolge die Unternehmen unterschiedlich getroffen, bis hin zu Wettbewerbsverzerrungen.

Zudem seien Investitionen gestrichen worden. Die Vorschläge, um mit den hohen Spritpreisen umzugehen, sind vielfältig. Im Publikum meldet sich ein Gast, der zum Tanken nach Leipzig fährt, ein anderer, der seit Jahren mit einem gasbetriebenen Auto unterwegs ist. Fest steht aber letztlich für alle: Es braucht politische Lösungen.

MDR (Maren Wilczek, Lonny Kirchner, Susanne Ahrens), dpa