Krise in der Autobranche: IG Metall fordert neue Industriepolitik

Die IG Metall hat "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene bemängelt. Anlässlich eines von der Gewerkschaft ausgerufenen Aktionstages forderten Vertreter eine deutlich veränderte Industriepolitik. Unter anderem nötig seien mehr staatliche Förderung, niedrigere Strom- und Benzinkosten und eine Reform des Steuerrechts im Aktienhandel. Von MDR AKTUELL Die IG Metall verlangt von der Politik mehr Unterstützung für die Auto-IndustrieArbeitgeber bemängeln hohe Arbeitskosten, Steuern, Bürokratie und EnergiepreiseProteste auch in Mitteldeutschland IG-Metall-Chefin Christiane Benner sprach sich am Montag im Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg für eine Reihe industriepolitischer Maßnahmen aus.

Nötig seien etwa Zölle auf Hybridfahrzeuge aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU. Von der Bundesregierung verlangte sie zudem eine Fortführung des Blockmodells für Altersteilzeit. "Überall brennt gerade die Hütte", sagte Benner laut Mitteilung. Beim Blockmodell wird die Altersteilzeit in zwei gleich lange Phasen unterteilt.

In der ersten Phase (Arbeitsphase) wird regulär weitergearbeitet, in der zweiten Phase (Freistellungsphase) wird gar nicht mehr gearbeitet.Die Rentenkommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, den die Bundesregierung vollständig umsetzen will, generell die Altersgrenze für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit von derzeit 55 Jahren auf 58 Jahre anzuheben. Zudem spricht sie sich für die Abschaffung des Blockmodells aus.Die Rentenkommission schreibt dazu: "Beim Blockmodell handelt es sich faktisch nicht um eine echte Teilzeitbeschäftigung, sondern eine arbeitsrechtlich ermöglichte Form der Frühverrentung, die sich zudem negativ auf die individuellen Rentenanwartschaften auswirkt. Zugleich nimmt es die Arbeitgeber aus der Verantwortung, die Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmender zu verbessern und die Arbeitsbedingungen altersgerecht auszugestalten."In Betriebsvereinbarungen ist Altersteilzeit per Blockmodell andererseits oftmals ein Mittel, um sozialverträglich Stellen abzubauen.BMAS/Rentenkommission (ala) Überall brennt gerade die Hütte. Die IG-Metall-Chefin nahm auch die Führungen der Autokonzerne ins Visier.

Die Arbeitgeber sägten an Mitbestimmungsrechten und der 35-Stunden-Woche. "Da können wir nur sagen: Finger weg!" Sie forderte stattdessen: "Investitionen statt Dividenden!" Im Unternehmen sparen sei möglich, fuhr sie fort: "bei Vorstand, Produktdschungel und Bürokratie." Die VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo schloss sich diesen Forderungen an. Zudem müsse in Deutschland "endlich" der Industriestrompreis sinken, verlangte Cavallo. Weiter sagte die Arbeitnehmervertreterin, in harten Zeiten müssten alle Seiten bereit sein, zu verzichten und zurückzustecken, auch die Aktionärinnen und Aktionäre von Volkswagen.

"Dazu gehört, dass so viel Geld wie möglich im Unternehmen bleibt, um die teure Transformation zu finanzieren." Sie regte hier eine Änderung der Steuerpolitik an. Es müsse Großaktionären möglich werden, auf Dividenden zu verzichten, ohne dass daraus Steuernachteile entstehen. Es muss Schluss sein mit Kahlschlag, Standortschließungen und Verlagerungen. Bei einer Kundgebung vor dem Motorenwerk von Volkswagen in Chemnitz warf der Chef des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Jan Otto, den Chefetagen der deutschen Auto-Industrie schwere Fehler vor.

"Jahrelang haben die Manager die Trends in der E-Mobilität, Digitalisierung und Batterietechnik verschlafen", kritisierte er. "Jetzt wollen sie ihre Belegschaften dafür bezahlen lassen. Das lassen wir nicht zu." Es seien schon Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet worden. Es brauche jetzt Investitionen, Innovationen und Qualifizierung.

"Es muss Schluss sein mit Kahlschlag, Standortschließungen und Verlagerungen." Arbeitgeber beklagen Sozialabgaben, Steuern und Bürokratie Die Chefin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, forderte dagegen mehr Veränderungsbereitschaft der Arbeitnehmervertreter. Die hohen Arbeitskosten und im internationalen Vergleich kürzeren Arbeitszeiten in Deutschland seien bedeutende Wettbewerbsnachteile, schrieb sie in einem Beitrag für das "Handelsblatt". Ohne echte Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes wieder stärken, wird die Deindustrialisierung weitergehen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall verwies zusätzlich auf Belastungen durch Steuern, Bürokratie und Energiepreise.

All dies seien neben den Arbeitskosten Gründe für die zu geringe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und den anhaltenden Stellenabbau. "Ohne echte Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes wieder stärken, wird die Deindustrialisierung weitergehen", erklärte Gesamtmetall-Chefvolkswirt Lars Kroemer. Großkundgebung in Zwickau Der Aktionstag der IG Metall stand unter dem Motto "Zukunft statt Kahlschlag - Zusammenhalt ist unsere stärkste Marke". Geplant waren zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen.

Dazu zählten interne Betriebsversammlungen in Unternehmen, aktive Mittagspausen, Sternmärsche und öffentliche Kundgebungen. In Zwickau hätten rund 1.500 VW-Mitarbeiter gemeinsam mit Beschäftigten von Zulieferern gezeigt, dass sie die Kahlschlagspläne des VW-Managements nicht unwidersprochen hinnehmen werden, bilanzierte die IG Metall am Abend. "Wer Zwickau angreift, bekommt es mit uns allen zu tun", sagte IG Metall-Vorstand Ralf Reinstädtler bei der Kundgebung auf dem Hauptmarkt. "Wir geben keinen Standort, keinen Beschäftigten auf." Dass die VW-Führung weiterhin laut über massiven Jobabbau und die Schließung ganzer Werke nachdenke, sei eine "Riesen-Sauerei", so die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.

Hintergrund ist, dass die Zukunft der dortigen Autofabrik von VW mit rund 8.000 Beschäftigten unklar ist. Nicht nur viele Mitarbeiter des Fahrzeugwerks selbst, sondern auch zahlreiche Beschäftigte von Zulieferfirmen in der Region bangen deswegen um ihre Jobs. Proteste auch in Sachsen-Anhalt Hunderte Beschäftigte waren auch bei Automobilzulieferern in Sachsen-Anhalt zum Protest aufgerufen. In Harzgerode fürchten derzeit beispielsweise rund 1.000 Beschäftigte beim insolventen Gießereispezialisten Bohai und bei der unter anderem auf Frästeile spezialisierten Schlote-Gruppe um ihre Jobs.

Auch bei KmB Technologie in Zerbst war eine Fotoaktion geplant. Die Beschäftigten des Autozulieferers für Dreh- und Frästeile befinden sich derzeit in Kurzarbeit. AFP/dpa/Reuters (ala)