Saarländischer Landtag diskutiert über Kitagesetz

In der Landtagssitzung ging es am Mittwoch unter anderem um Änderungen im Saarländischen Polizeigesetz – etwa die Möglichkeit, Ermittlungsdaten mithilfe von Künstlicher Intelligenz schneller auszuwerten. Außerdem wurde noch über das Kitagesetz diskutiert. Von Felix Jacobs Im Landtag wurde am Mittwoch unter anderem über neue Befugnisse für die Polizei diskutiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit Stimmen der SPD in erster Lesung angenommen.

Verfolgen Sie die Debatte des saarländischen Landtags jetzt live im Videostream. Schließtage in Kitas sollen begrenzt werden Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war das Saarländische Kitagesetz. Darin wurde die bereits beschlossene Beitragsfreiheit ab 2027 dauerhaft verankert. Umstritten ist dabei vor allem das Vorhaben, die Schließtage zu begrenzen.

Kitaträger und -verbände rechnen mit einem höheren Personalbedarf und steigenden Kosten. Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 16.09.2026 berichtet. Mehr Landtagsthemen Ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Briefwahlverfahrens bei Landtagswahlen ist am Mittwoch gescheitert. Sowohl die CDU als auch die SPD lehnten den Gesetzentwurf ab.

Kurz vor der Sommerpause sind die saarländischen Landtagsabgeordneten noch einmal zusammengekommen. Zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch erklärte Sportminister Jost, die Special Olympics hätten im Saarland neue Standards gesetzt. In teils namentlicher Abstimmung hat der saarländische Landtag mehrere Änderungen der saarländischen Verfassung mit Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Unter anderem hat das Parlament der Verfassung eine Präambel gegeben.

Zudem bekommt der Verfassungsschutz per Gesetz mehr Befugnisse. Der Landtag des Saarlandes kommt heute zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2026 zusammen. Dabei soll es unter anderem um einen Vorschlag der AfD gehen, die Landkreise neu zu gliedern. Zudem soll der Landtag die Immunität des CDU-Abgeordneten Wegner aufheben.

Erstveröffentlichung: 16.09.2026 | 06:21 Uhr