Neue Zentralstelle soll Betrug im Gesundheitswesen aufdecken

Die Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen haben enorm zugenommen. Das teilt Niedersachsens Justizministerium mit. Jetzt soll eine neue Ermittlungsstelle Abrechnungsbetrügern auf die Spur kommen. Die Zentralstelle wird der Braunschweiger Staatsanwaltschaft angegliedert.

Am Donnerstag hat Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) die Pläne vorgestellt: Das Team besteht aus fünf Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie einer medizinischen Abrechnungskraft und einem IT-Forensiker, der bei der digitalen Spurensuche helfen kann. Bei der Suche nach Betrugsmustern wird die Ermittlungsstelle laut Ministerium von Krankenkassen, Pflegeversicherungen und Kassenärztlicher Vereinigung unterstützt. Die Zentralstelle soll im Januar 2027 ihre Arbeit aufnehmen. Abrechnungsbetrug untergräbt Vertrauen "Mit der neuen Zentralstelle bündeln wir Kompetenzen, um Auffälligkeiten schneller zu erkennen und konsequent gegen Betrug in Millionenhöhe vorzugehen", sagte Wahlmann bei der Präsentation der Ermittlungseinheit.

Abrechnungsbetrug schade nicht nur den Beitragszahlern, sondern untergrabe auch das Vertrauen in das Gesundheitswesen, so die SPD-Politikerin. Verfahren im Gesundheitswesen sehr komplex Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Melanie Redlich wies darauf hin, dass Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen regelmäßig sehr komplex seien und besondere Kenntnisse voraussetzten. "Eine effektive Strafverfolgung in diesem Bereich erfordert Spezialisten. Diese Spezialisierung wird mit der Schaffung der Zentralstelle erreicht", sagte Redlich.

Datenschutz erschwert die Aufklärung Gesundheitsinformationen und das Verhältnis von Ärzten und Patienten sind höchstsensibel und in Deutschland besonders geschützt. Aus diesem Grund können Ermittler auch nur sehr begrenzt auf Daten zugreifen. Oberstaatsanwalt André Schmidt stellt klar: "An diesem juristischen Rahmen wird die neue Ermittlungsstelle nichts verändern." Die Stärke der Zentralstelle bestehe darin, geschultes Personal zusammenzubringen, das wisse, "an welche Daten man herankommt und an welche nicht".