TV-Debatte: So lief der Schlagabtausch zur Landtagswahl in MV

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind in einer einstündigen Debatte im NDR Fernsehen die Spitzenkandidierenden von Linken, CDU, Bündnisgrünen und BSW aufeinandergetroffen. Die vier Parteien gelten bei der Regierungsbildung nach jüngsten Umfragen als mögliche "Königsmacher". Von Michael Seidel Zum Quadrell am Dienstagabend traten Daniel Peters (CDU), Simone Oldenburg (Linke), Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Schabbel (BSW) an. Oldenburg ist seit 2021 Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin der rot-roten Landesregierung.

Besonders an diesem TV-Vierkampf war schon die Zusammensetzung: Dass die einstige Regierungspartei CDU nun zu den kleineren Parteien zählt, machte einen Reiz aus. Doch auch die seit 2021 als Koalitionspartnerin der SPD mitregierende Linke hat längst nicht mehr die Größe, die sie bei ihrer Regierungspremiere 1998 hatte: Damals holte sie 24,4 Prozent der Stimmen. Nun lag sie zuletzt in den Umfragen zwischen neun und elf Prozent und ist somit die größte der kleinen Parteien, denen die Demoskopen einen Einzug in den Landtag zutrauen. Spitzenkandidaten beklagen polarisierten Wahlkampf Alle vier Parteien leiden unter einem stark zwischen SPD und AfD zugespitzten Wahlkampf.

Doch egal, wie diese beiden großen Kontrahenten am kommenden Sonntag abschneiden: Ohne Bündnispartner wird aller Voraussicht nach keiner von beiden eine stabile Regierung bilden können. Zumindest für zwei Parteien - das BSW und Bündnis90/Die Grünen - geht es darum, überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Insofern kam es für alle vier Spitzenkandidierenden darauf an, für ihre jeweiligen politischen Angebote zu werben. Start-Frage: Wer ist für eine Spritpreis-Bremse?

In das Quadrell starten mussten alle vier Diskutanten allerdings mit einer topaktuellen Frage: Was tun gegen galoppierende Spritpreise? Soll der Staat die Bürger beim Tanken entlasten? Alle vier Spitzenkandidaten sprachen sich dafür aus - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Bessere Bildung wollen alle - mit unterschiedlichen Konzepten Erster Themen-Schwerpunkt war die Bildungspolitik: Unterrichtsausfall, viele Schulabgänger ohne Abschluss, fehlende Ausbildungsreife der meisten Schulabgänger aus Sicht der Wirtschafts- und Handwerkskammern.

Die Problembeschreibung teilten alle vier Spitzenkandidierenden. Bildungsministerin Oldenburg sagte: "Jede Stunde, die ausfällt, ist eine zu viel." Sie habe in ihrer Amtszeit erste Fortschritte erzielt, aber das gehe nur schrittweise, verteidigte sich Oldenburg. CDU-Mann Peters will pensionierte Lehrer in den Schuldienst zurückholen. "Wir sollten keine Möglichkeit ausschließen." Er warf der rot-roten Regierung vor, auf dem Weg zur Einheitsschule zu sein, die Gymnasien abzuwerten.

Die CDU würde das gegliederte Schulsystem wiederherstellen und die Wochenarbeitszeit für Lehrer absenken. Grünen-Kandidatin Müller sprach sich für eine praxisorientiertere Lehrerausbildung aus und für Kontinuität im Bildungsbereich. BSW-Kandidat Schabbel forderte, die Schulen selbst attraktiver zu machen. Zudem forderte er eine bundesweite Vereinheitlichung von Lehrplänen und Schulbüchern.

Kostenlose Kita: gegensätzliche Positionen Erweitert wurde das Bildungsthema um Fragen zur beitragsfreien Kita. Peters bekundete, dazuzustehen, schließlich sei die in der CDU-Regierungszeit eingeführt worden. Auf die Frage, ob die Beitragsfreiheit weiter auch für Besserverdiener gelten solle, reagierte Peters nicht. Dafür aber BSW-Kandidat Schabbel: Der verwies darauf, dass die für allen Eltern kostenfreie Kita eine massive Kostenbelastung für die Kommunen sei.

Das müsse sich ändern. Oldenburg verwies auf jüngst erst beschlossene schrittweise Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel. Wo soll neuer Schwung für die Wirtschaft herkommen? Wo kommen künftig die gut bezahlten Jobs im Lande her?, fragte Moderator Thilo Tautz im nächsten Themenomplex.

Und: Wie stehen die Kandidaten zu den lukrativen Rüstungsaufträgen für die maritime Industrie? CDU-Politiker Peters lobte, die Rüstungsaufträge würden die maritime Industrie stabilisieren. Die sei aber nur ein Teil der Wirtschaft. Die CDU würde nach dem Vorbild westlicher Bundesländer sofort Dokumentations- und Berichtspflichten aussetzen.

BSW-Politiker Schabbel sprach sich klar gegen eine "Kriegswirtschaft" aus. Die stelle keine Wertschöpfung dar und keine dauerhafte Perspektive. Das Arbeitsplatz-Argument trage nicht, wies er Einwände zurück. Das BSW werde sich aber nicht gegen abgeschlossene Verträge stellen.

Grünen-Kandidatin Müller, einst maritime Koordinatorin der Bundesregierung, sagte mit Blick auf die vielen mittelständischen Zulieferer: "Hier auf Aufträge zu verzichten, können wir uns nicht leisten." Linken-Politikerin Oldenburg wich ein wenig aus, sieht statt Kriegsschiffen eher die Offshore-Industrie für erneuerbare Energien als Perspektive. Ausbau der Windkraft - ein Streitthema Wie die Kandidaten zum Ausbau erneuerbaren Energien stehen, wollten die Moderatoren dann wissen. Im Gegensatz zu Signalen aus der CDU-geführten Bundesregierung sprach Peters sich für einen weiteren Ausbau aus. Grünen-Kandidatin Müller forderte die Einrichtung fairer Strompreiszonen, wie sie auch die EU forderte.

So würden alle Bürger von den niedrigen Erzeugungspreisen der Erneuerbaren profitieren. BSW-Kandidat Schabbel warnte, ohne eine extreme Absenkung der Energiepreise vor Ort werde sich das BSW gegen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien stellen. Beim Thema Migration gehen die Ansichten auseinander BSW-Spitzenkandidat Schabbel sagte, es brauche Zuwanderung, um den gravierenden Fachkräftemangel zu beheben, insbesondere in Pflege, Gesundheit und Tourismus. Müller betonte, Mecklenburg-Vorpommern sei das Land mit dem niedrigsten Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte.

"Wir brauchen eine qualifizierte Integrationspolitik und eine Willkommenskultur." Oldenburg kritisierte die Kürzung des Bundes bei Sprach-Integrationskursen. Sprache sei der Schlüssel zu schneller Integration. Am Recht auf Asyl dürfe nicht gerüttelt werden. Während Oldenburg die dezentrale Unterbringung als integrationsförderlich bezeichnete, hielt Schabbel die schlechten Erfahrungen im Landkreis Ludwigslust-Parchim entgegen: Erst wenn Menschen sprachlich und fachlich integriert seien, sollten sie aus Sammelunterkünften in die Dezentralität entlassen werden.

Die CDU will mittels einer neuen Agentur die zügige Eingliederung von Migranten über alle Behörden hinweg koordinieren. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme wolle Peters verhindern, aber eine streng geregelte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt organisieren. Wie soll Gesundheitsversorgung sichergestellt werden? Ein letzter Themen-Schwerpunkt: die Gesundheitsversorgung im Flächenland MV.

Grünen-Kandidatin Müller warb für das Modell früherer Polikliniken und Gemeindeschwestern, das zeitgemäß umgesetzt werden müsse. Oldenburg räumte Probleme mit dem aufwändig vom Land initiierten Landarzt-Programm ein. Nicht alle geförderten Studienplätze seien besetzt. "In jedem Dorf einen Hausarzt" verspricht die CDU im Wahlkampf.

Die Landarztquote, die seinerzeit von der CDU mit eingeführt worden sei, werde von der aktuellen Landesregierung sehr schlecht beworben, kritisierte er. BSW-Kandidat Schabbel wehrte sich gegen die Gleichsetzung von Medizinischen Versorgungszentren, die rein unternehmerische Modelle seien, mit dem Konzept früherer Polikliniken. Er plädierte stattdessen für kommunal getragene Fachärzte-Zentren, um junge Ärzte von unternehmerischen Tätigkeiten zu entlasten. Blick auf mögliche Regierungsbildungen Gefragt, ob er sich angesichts des Umfragewertes von sieben Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag sorge, zeigte sich Peters gelassen.

"Ich habe keine Angst, wir sind die Stimme der Freiheit und des christlichen Menschenbildes, aber auch der Eigenverantwortung." Grünen-Politikerin Müller kritisierte den extrem personalisierten Wahlkampf. "Wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern die Chance, klare und verlässliche Regierungsverhältnisse hinzukommen. Das gelingt aber nur, wenn die Grünen in den Landtag einziehen. Wer Schwesig will, muss Grün wählen." Das forderte offenbar die Linken-Spitzenkandidatin zu einem überraschenden Angriff auf die Grünen heraus: Die stünden angesichts ihrer innerparteilichen Querelen nicht unbedingt für Stabilität, kritisierte Oldenburg.

Müller konterte: Dass die Grünen schnell und konsequent auf ihre Querelen reagiert hätten, sei sehr wohl ein Zeichen für Stabilität. Verwerfungen räumte auch BSW-Kandidat Schabbel ein: "Ich will nicht verhehlen, dass in anderen Bundesländern Fehler gemacht wurden." Daraus werde das BSW in MV lernen. Man könne demokratisch gewählte Parteien nicht ausschließen, deshalb gebe es für das BSW die Brandmauer nicht. Peters stellte einmal mehr klar, dass die CDU weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten und auch keine Minderheitsregierung dulden werde.

Entscheidungshilfe für Unentschlossene? Die vier Spitzenkandidaten konnten einige ihrer Positionen vortragen. Eine Kontroverse entstand dadurch nicht. Ein Viertel der Wahlberechtigten in MV weiß zurzeit noch nicht sicher, ob und wen sie wählen wollen.

Bei der vorangegangenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt waren mobilisierte ehemalige Nichtwähler wahlentscheidend.