Viel Kritik und ein wenig Lob für Spritpreis-Entlastungspaket

Mit Tankrabatt und Spritpreisdeckel will die Bundesregierung gegen hohe Kraftstoffpreise vorgehen. Die Maßnahmen stoßen größtenteils auf Kritik - sie seien zu wenig zielgenau. Doch es gibt auch Zustimmung. Die Bundesregierung will mit mehreren Maßnahmen dem Preisschock an den Tankstellen entgegenwirken - und verteidigt ihre milliardenschweren Pläne als Unterstützung für alle.

"Wir handeln, weil Bürger und Unternehmen jetzt konkrete Entlastung brauchen", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die beschlossenen Entlastungen um 17 Cent pro Liter Kraftstoff und der geplante Preisdeckel kämen Familien ebenso zugute wie Handwerk, Mittelstand und Industrie, so die CDU-Politikerin. Lob kommt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Dafür habe sie sich lange eingesetzt, sagte die SPD-Politikerin, die sich am Sonntag einer Landtagswahl stellt.

Die hohen Spritpreise waren eines der zentralen Themen im Wahlkampf. "Die hohen Kraftstoffpreise sind eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung handelt." Positiv aufgenommen haben die Entlastungsankündigung auch der Deutsche Bauernverband und die Logistikbranche. "Wir begrüßen diesen Vorschlag zur kurzfristigen Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe", sagte Bauenpräsident Joachim Rukwied der Bild.

Gleichzeitig forderte er weitere Schritte. Ziel müsse es sein, die Dieselpreise in Deutschland dauerhaft näher an das Niveau vieler europäischer Nachbarländer heranzuführen. "17 Cent je Liter können die akute Belastung abfedern", findet auch der Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt. Entscheidend sei nun, dass der angekündigte Preisdeckel tatsächlich komme und in Zeiten außergewöhnlich hoher Rohölpreise auch greife, sagte er der Bild.

"Kniefall vor mächtigen Ölkonzernen" Bei der Opposition, Verbraucherschützern und Sozialverbänden stießen die Maßnahmen dagegen auf teils heftige Kritik. Die wohl deutlichsten Worte fand Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das Geld müsse bei den Menschen ankommen und nicht bei den Ölkonzernen.

Dass die Regierung auf eine Übergewinnsteuer verzichte, sei "ein Kniefall vor den mächtigen Ölkonzernen". Stattdessen forderte Audretsch die Auszahlung eines Energiegeldes. Auch Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer kritisierte den Tankrabatt: "Ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne". All das sei der Bundesregierung von verschiedener Seite bestätigt worden.

Trotzdem entscheide sie sich erneut für "diesen untauglichen Rabatt". Statt Steuermilliarden mit der Gießkanne zu verschwenden, müsse das eigentliche Problem angegangen werden: die Abhängigkeit vom Öl. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte den Tankrabatt "teuer, unsozial und unökologisch". "Ein Mobilitäts- oder Klimageld, mit einer pro-Kopf-Auszahlung, wäre die bessere Lösung gewesen", erklärte BUND-Verkehrspolitik-Experte Jens Hilgenberg.

Durch einen erneuten und pauschalen Tankrabatt würden wieder einkommensstarke Haushalte mit hohem Treibstoffverbrauch stärker entlastet. Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärte den Funke-Medien, ein Preisdeckel und niedrigere Steuern könnten zwar kurzfristig helfen. "Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde", sagte sie. Nötig sei mehr Tempo beim Umstieg auf erneuerbare Energien, um die Abhängigkeit von internationalen Krisen zu beenden.

Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit. ifo-Präsident hält Tankrabatt für einen "Fehler" Auch die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, kritisierte die geplanten Maßnahmen als zu wenig zielgerichtet. Die Vorhaben seien "teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau", sagte Pop der Rheinischen Post. "Stattdessen braucht es jetzt Entlastungsmaßnahmen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen und zugleich die beginnende Heizperiode in den Blick nehmen", forderte Deutschlands oberste Verbraucherschützerin.

Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, sagte der Bild, dass beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni vom Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro gut 200 Millionen Euro bei den Mineralölkonzernen verblieben seien. Einen Preisdeckel lehnt er ab. Das wäre "ein bürokratisches Monster." Unter Umständen könnten dadurch sogar die Preise steigen, Untersuchungen in Belgien und Griechenland hätten entsprechende Effekte gezeigt. Darüber hinaus drohten Marktverzerrungen und Versorgungsprobleme.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier begrüßte zwar den geplanten Spritpreisdeckel, kritisierte den Tankrabatt jedoch als Gießkannenlösung. Diese entlaste auch diejenigen, die keine Unterstützung benötigten. "Das ist unsolidarisch", sagte sie den Funke-Medien.

Ähnlich argumentiert auch der Präsident des ifo‑Instituts, Clemens Fuest. "Ich halte den Tankrabatt für einen Fehler", sagte er der Bild. Der Staat gebe für die Maßnahme viel Geld aus und erreiche damit "zu einem großen Teil Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten können". Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, zielgenauer zu entlasten.

Fuest schlägt stattdessen vor, die Kilometerpauschale für Fernpendler zu erhöhen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen direkt zu unterstützen.